Google Book Settlement So nicht!

Nun hat auch das amerikanische Justizministerium seine Bedenken gegenüber dem Google Book Settlement kundgetan. Das Bundesgericht, das Anfang Oktober über die Gesetzmäßigkeit des Vergleichs zu entscheiden hat, solle ihn zurückweisen. Zum ersten Mal haben Amerikas oberste Rechtspfleger damit in den Streit um den angestrebten Vergleich zwischen Google und Vertretern von Autoren und Verlegern eingegriffen.Das Justizministerium, das seine Untersuchung als noch nicht abgeschlossen bezeichnet, macht sich vor allem Sorge um den Wettbewerb, den Google dank der Erlaubnis, Millionen von nicht mehr erhältlichen Büchern in digitaler Form anzubieten, wohl durch seine „de facto exklusive Rechte“ beherrschen würde. Gleichwohl wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, die beteiligten Parteien könnten den Vergleich so abändern, dass er bestehende Kartell- und Urheberrechtsgesetze nicht länger verletzte. Google und seine Vergleichspartner haben sich schon bereiterklärt, auf die Bedenken des Justizministeriums einzugehen.